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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die zwischen Journalisten und Projektanbietern bzw. Auftraggeber (beide ab Punkt 3 dieser AGB Nutzer genannt) und dem Betreiber von PressePoint.ORG (Deutscher Verband der Pressejournalisten AG), im Folgenden Anbieter genannt, ausnahmslos geltenden allgemeinen Bedingungen. Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle vom Anbieter angebotenen Leistungen. Der Nutzer akzeptiert mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt diese als für ihn verbindlich an. Mit der Anmeldung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Diese AGB gelten für erstmalige und zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn der Nutzer diese AGB dann nicht mehr bestätigt. Der Anbieter erkennt abweichende AGB des Nutzers nicht an.

2. Gegenstand:

Pressepoint ist eine Vermarktungs-Plattform, welche kostenlos für Journalisten auf der einen Seite und Unternehmen, Verlagen oder Auftraggebern auf der anderen Seite zur Verfügung gestellt wird. PressePoint.org ermöglicht es Journalisten und Auftraggeber gegenseitig Texte oder Internet-/Verlags-Projekte zu offerieren. Auftraggeber können redaktionelle Inhalte kaufen oder auch individuelle Projekte einstellen. Journalisten können redaktionelle Inhalte verkaufen und auf Projekte der Auftraggeber bieten. Journalisten und Auftraggeber erhalten im Zuge der Anmeldung unterschiedliche Loginzugänge. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Pressepoint oder Teile davon ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend einzustellen, sein Angebot zu verändern oder Nutzer von der Plattform ganz oder teilweise auszuschließen. Er ist auch befugt, Einträge von der Plattform zu entfernen.

3. Haftung und Haftungsfreistellung:

Der Nutzer stellt den Anbieter von einer etwaigen sich im Zusammenhang mit der Nutzung ergebenden Haftung frei. Der Anbieter ist für Daten, Inhalte und Angebote des Nutzers nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm genutzten Daten, Inhalte und Angebote frei von Rechten Dritter und nicht rechtswidrig sind. Eine vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sollte der Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße des Nutzers aufgrund der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte oder Angebote in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, welche dem Anbieter aufgrund der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Sollten Angebote gegen Rechte Dritter verstoßen, werden diese auf Hinweis schnellstmöglich vom Anbieter entfernt.

4. Besonderer Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung:

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Rechteverletzungen von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund des vom Nutzer dargestellten Angebotes gegen den Anbieter geltend machen. Der Nutzer erstattet dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung, welche aufgrund der rechts verletzenden Inhalte des Nutzers entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Klärung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter zu unterstützen und insbesondere alle zur Verteidigung erforderlichen Dokumente zu übergeben. Rechte und Haftung an den vom Nutzer verwendeten Inhalten oder Angeboten: Der Nutzer ist verantwortlich für seine über PressePoint.ORG veröffentlichten Inhalte (redaktionelle Inhalte) und Angebote. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, welcher über PressePoint vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte und Angebote, trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Mit der Übertragung eines redaktionellen Inhalts und Angebotes auf den Server des Anbieters garantiert der Nutzer, dass er das Recht hat, diese Inhalte auf PressePoint.ORG zu veröffentlichen. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung über PressePoint.ORG Bildunterlagen und geschützte Markenrechte vom Nutzer verwendet werden, sichert der Nutzer zu, dass ihm für die Veröffentlichung eine auf Anfrage Nachweisbare Genehmigung vorliegt. Das übermitteln von Inhalten mit rassistischen, jugendgefährdenden, pornografischen, unerlaubten illegalen undGewalt verherrlichenden Inhalten ist untersagt.

5. Kosten, Verfügbarkeit und Teilnahme:

Der Anbieter stellt dem Nutzer von PressePoint.ORG keine Kosten in Rechnung. Die Nutzung von PressePoint.ORG ist kostenlos, die Nutzung erfolgt im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Die weitgehend ständige Verfügbarkeit von PressePoint.ORG ist grundsätzlich sicher gestellt, wobei es zu Ausfällen kommen kann. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen zeitweilig, falls dies im Hinblick auf Kapazitätsengpässe, Sicherheit, Serverauslastung oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Gleiches gilt für Wartungsarbeiten, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Presse-Portals zu unterstützen oder Leistungen zu verbessern. Der Anbieter berücksichtigt in diesen Fällen berechtigte Interessen der Nutzer soweit möglich und ist bemüht, eventuelle Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Nutzer kann für unvorhersehbare Zwischenfälle keine Ansprüche geltend machen und hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit von PressePoint.ORG.

Zur Teilnahme an Pressepoint ist nur berechtigt, wer die nachfolgenden Bedingungen erfüllt. Der künftige Nutzer muss sich online anmelden, sein Login-Bereich wird vom Anbieter eingerichtet. Im Zuge der Anmeldung wird vom künftigen Nutzer die Angabe persönlicher Daten verlangt. Der Nutzer muss diese Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben und - soweit diese Daten sich später ändern - entsprechend anpassen. Der Anbieter geht davon aus, dass die vom Nutzer gespeicherten Daten korrekt und aktuell sind. Ist dies nicht der Fall und ist der Nutzer deswegen nicht erreichbar, ist der Anbieter zu keinerlei Recherche oder Adressnachverfolgung verpflichtet. Bei der Anmeldung wählt der künftige Nutzer ein Passwort. Dieses ist seitens des Nutzers streng vertraulich zu halten. Der Anbieter gibt das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weiter und wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung bzw. Löschung von Login-Bereichen ohne Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzer von der Teilnahme an Pressepoint auszuschließen. Mit der Anmeldung und Freischaltung kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung von Pressepoint zustande.

6. Kündigung:

Der Nutzer hat das Recht, seine Anmeldung bzw. seinen Nutzeraccount jederzeit ohne die Angabe von Gründen zu beenden. Ebenso hat der Anbieter jederzeit das Recht, Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung von PressePoint.ORG auszuschließen. Der Nutzer kann seinen Nutzeraccount selbst löschen. Mit Löschung des Nutzeraccounts beendet der Nutzer automatisch seiner Nutzerstatus bei PressePoint.ORG! Damit gehen sämtliche vom Nutzer gespeicherten Daten und Informationen verloren. Eine Wiederherstellung der Daten ist nicht möglich. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, welche durch eine gewünschte oder irrtümlich ausgeführte Löschung des Nutzeraccounts möglicherweise ausgelöst werden könnten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine außerordentliche Kündigung sofort wirksam werden und zwar dann, wenn wichtige Gründe vorliegen (z. B. wenn der Nutzer gegen Punkt 5 dieser AGB verstößt oder der Nutzer trotz schriftlicher Abmahnung gegen die Interessen des Anbieters oder anderen Nutzern verstößt. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis unter Verzicht etwaiger Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter mit sofortiger Wirkung. Der Anbieter kann in diesem Zusammenhang nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wichtige Gründe vorliegen.

7. Pflichten des Nutzers:

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer darf seine Logindaten nicht an Dritte weitergeben oder seinen Nutzeraccount zu übertragen. Die Nutzer dürfen vor dem Auswählen eines Angebotes keine Kontaktdaten austauschen. Emailadressen dürfen in den Nachrichtenboards nicht veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Kontaktinformationen seitens der Nutzer ist untersagt. Fälschliche oder irreführende Informationen in der Angebotsbeschreibung sind untersagt. Der Nutzer darf keine Webseiten über PressePoint.ORG als Angebote getarnt bewerben oder über das Nachrichtenboard Spam verbreiten.

8. Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern:

Nutzer können für Projektabsprechen, Aufträge o.ä. miteinander in Kontakt treten, um Vereinbarungen zu schließen. Diese Vereinbarungen kommen ohne Beteiligung des Anbieters zustande, sondern direkt zwischen den beteiligten Nutzern. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dss die von ihm zur Verfügung gestellten Daten im Falle eines Vertragsschlusses den beteiligten Nutzern über die Plattform automatisiert mitgeteilt werden. Nutzer dürfen mitgeteilte Daten der anderen Nutzer Adressen, welche sie durch die Nutzung des Textportals erhalten haben, nicht für andere Zwecke nutzen als für die beabsichtigte vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Für den Inhalt der Verträge sind die Nutzer alleine, nicht aber der Anbieter, verantwortlich. Zahlungs- und Liefermodalitäten werden direkt von den beteiligten Nutzern geregelt. Für Zahlungs- oder Lieferausfälle oder sonstige Komplikationen, welche möglicherweise im Zuge einer Angebotseinigung zwischen den Nutzern auftreten, haftet nicht der Anbieter. Auch wird kein Werkvertrag zwischen Anbieter und Nutzer geschlossen. Eine Vertragsvereinbarung kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande.

9. Datenschutz:

Im Rahmen der Anmeldung des Nutzers werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seines Login-Bereiches gespeichert. Der Nutzer willigt in die Speicherung und Benutzung seiner Daten ein. Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschützt und ausschließlich zum angegebenen Zweck verwendet. Der Anbieter wird außer im Fall der in diesen Bedingungen vorgesehenen Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern keine Daten an Dritte weitergeben.  Persönliche Daten und Angebotsbeschreibungen werden zwar nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und vertraulich behandelt, doch hat der Anbieter ist bei Rechtsverstößen des Nutzers das Recht, die vom Nutzer erhaltenen Daten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen an die zuständigen und berechtigten Stellen bzw. Behörden weiterzuleiten. Der Anbieter trifft - soweit möglich - entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Kunden zu verhindern.

10. Änderungen:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Die geänderten Regeln werden dem Nutzer in Textform spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Frist und ihre Bedeutung ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruches hat der Anbieter das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrags innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs. Die Kündigung ist mit der Frist von 14 Tagen Wochen zum Monatsende möglich. Diese AGB unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters.

11. Übertragung von Rechten:

Der Anbieter kann jederzeit die aus PressePoint.ORG resultierenden Rechte und Pflichten sowie die komplette Plattform selbst inklusive Abwicklung, Support und Initiierung an Dritte veräußern, abtreten, vermieten oder zeitweise verlagern.

12. Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich der Sitz des Anbieters, Ingolstadt. Anerkennung der AGB: Durch das Absenden der Anmeldung erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als bindend an, auch ohne Unterschrift. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieser AGB abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

DruckversionIngolstadt - Stand 10. August 2007
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