Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die zwischen Journalisten und Projektanbietern bzw. Auftraggeber (beide ab Punkt 3 dieser AGB Nutzer genannt) und dem Betreiber von PressePoint.ORG (Deutscher Verband der Pressejournalisten AG), im Folgenden Anbieter genannt, ausnahmslos geltenden allgemeinen Bedingungen. Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle vom Anbieter angebotenen Leistungen. Der Nutzer akzeptiert mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt diese als für ihn verbindlich an. Mit der Anmeldung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Diese AGB gelten für erstmalige und zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn der Nutzer diese AGB dann nicht mehr bestätigt. Der Anbieter erkennt abweichende AGB des Nutzers nicht an.

2. Gegenstand:

PressePoint.org ist eine Ausschreibungsplattform zur Vermittlung von redaktionellen Aufträgen bzw. Inhalten und Angeboten. Über PressePoint.ORG treten Käufer und Verkäufer von redaktionell bzw. journalistisch aufbereiteten Inhalten oder redaktionellen Projekten in Kontakt. PressePoint.org ermöglicht es Journalisten und Auftraggeber gegenseitig Texte oder Internet-/Verlags-Projekte zu offerieren. Auftraggeber können redaktionelle Inhalte kaufen oder auch individuelle Projekte einstellen. Journalisten können redaktionelle Inhalte verkaufen und auf Projekte der Auftraggeber bieten. Journalisten und Auftraggeber erhalten im Zuge der Anmeldung unterschiedliche Loginzugänge.

3. Haftung und Haftungsfreistellung:

Der Anbieter ist für alle Daten, Inhalte und Angebote des Nutzers nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm genutzten Daten, Inhalte und Angebote frei von Rechten Dritter und nicht rechtswidrig sind. Eine vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sollte der Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße des Nutzers aufgrund der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte oder Angebote in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, welche dem Anbieter aufgrund der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Sollten Angebote gegen Rechte Dritter verstoßen, werden diese auf Hinweis schnellstmöglich vom Anbieter entfernt.

4. Besonderer Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung:

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund des vom Nutzer dargestellten Angebotes gegen den Anbieter geltend machen. Der Nutzer erstattet dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund deiner rechts verletzenden Inhalte entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter nach Kräften bei der Klärung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter zu unterstützen und insbesondere alle zur Verteidigung erforderlichen Dokumente zu übergeben. Rechte und Haftung an den vom Nutzer verwendeten redaktionellen Inhalten oder Angeboten: Der Nutzer ist verantwortlich für seine über PressePoint.ORG veröffentlichten Inhalte (redaktionelle Inhalte) und Angebote. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der über PressePoint.ORG vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte und Angebote , trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Mit der Übertragung eines redaktionellen Inhalts und Angebotes auf den Server des Anbieters garantiert der Nutzer, dass er das Recht hat, diese Inhalte auf PressePoint.ORG zu veröffentlichen. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung über PressePoint.ORG Bildunterlagen und geschützte Markenrechte vom Nutzer verwendet werden, sichert der Nutzer zu, dass ihm für die Veröffentlichung eine auf Anfrage Nachweisbare Genehmigung vorliegt. Das übermitteln von redaktionellen Inhalten und Angeboten mit illegalen, rassistischen, jugendgefährdenden, pornografischen, unerlaubten und Gewalt verherrlichenden Inhalten ist untersagt.

5. Kosten und Verfügbarkeit:

Der Anbieter stellt dem Nutzer von PressePoint.ORG keine Kosten in Rechnung. Die Nutzung von PressePoint.ORG ist kostenlos, die Nutzung erfolgt im Rahmen des aktuellen Standes der Technik nutzen. Die weitgehend ständige Verfügbarkeit von PressePoint.ORG ist grundsätzlich sicher gestellt, wobei es zu Ausfällen kommen kann. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen zeitweilig, falls dies im Hinblick auf Kapazitätsengpässe, Sicherheit, Serverauslastung oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Gleiches gilt für Wartungsarbeiten, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Presse-Portals zu unterstützen oder Leistungen zu verbessern. Der Anbieter berücksichtigt in diesen Fällen berechtigte Interessen der Nutzer soweit möglich und ist bemüht, eventuelle Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Nutzer kann für unvorhersehbare Zwischenfälle keine Ansprüche geltend machen und hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit von PressePoint.ORG.

6. Kündigung:

Der Nutzer hat das Recht, seine Anmeldung bzw. seinen Nutzeraccount jederzeit ohne die Angabe von Gründen zu beenden. Ebenso hat der Anbieter jederzeit das Recht, Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung von PressePoint.ORG auszuschließen. Der Nutzer kann seinen Nutzeraccount selbst löschen. Mit Löschung des Nutzeraccounts beendet der Nutzer automatisch seiner Nutzerstatus bei PressePoint.ORG! Damit gehen sämtliche vom Nutzer gespeicherten Daten und Informationen verloren. Eine Wiederherstellung der Daten ist nicht möglich. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, welche durch eine gewünschte oder irrtümlich ausgeführte Löschung des Nutzeraccounts möglicherweise ausgelöst werden könnten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine außerordentliche Kündigung sofort wirksam werden und zwar dann, wenn wichtige Gründe vorliegen (z. B. wenn der Nutzer gegen Punkt 5 dieser AGB verstößt oder der Nutzer trotz schriftlicher Abmahnung gegen die Interessen des Anbieters oder anderen Nutzern verstößt. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis unter Verzicht etwaiger Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter mit sofortiger Wirkung. Der Anbieter kann in diesem Zusammenhang nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wichtige Gründe vorliegen.

7. Pflichten des Nutzers:

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer darf seine Logindaten nicht an Dritte weitergeben oder seinen Nutzeraccount zu übertragen. Die Nutzer dürfen vor dem Auswählen eines Angebotes keine Kontaktdaten austauschen. Emailadressen dürfen in den Nachrichtenboards nicht veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Kontaktinformationen seitens der Nutzer ist untersagt. Fälschliche oder irreführende Informationen in der Angebotsbeschreibung sind untersagt. Der Nutzer darf keine Webseiten über PressePoint.ORG als Angebote getarnt bewerben oder über das Nachrichtenboard Spam verbreiten.

8. Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern:

Für den Fall, dass ein Nutzer Angebote anderer Nutzer wie z. B. Projekte oder redaktionelle Inhalte akzeptiert, schließen die Nutzer untereinander eine Vereinbarung – ohne Mitwirkung oder Involvierung des Anbieters. S Zahlungs- und Liefermodalitäten werden direkt von den beteiligten Nutzern geregelt. Für Zahlungs- oder Lieferausfälle oder sonstige Komplikationen, welche möglicherweise im Zuge einer Angebotseinigung zwischen den Nutzern auftreten, haftet nicht der Anbieter. Auch wird kein Werkvertrag zwischen Anbieter und Nutzer geschlossen. Ein Vertragsvereinbarung kommt ausschließlich und direkt zwischen den Nutzern zustande.

9. Datenschutz:

Persönlichen Daten und Angebotsbeschreibungen werden nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und vertraulich behandelt Der Anbieter ist bei Rechtsverstößen des Nutzers berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen an die zuständigen und berechtigten Stellen bzw. Behörden weiterzuleiten. Der Anbieter trifft - soweit möglich - entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Kunden zu verhindern.

10. Änderungen:

Der Anbieter hat das Recht, Angebote und Inhalte einschließlich der AGB zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Dabei sind die Interessen der Nutzer zu wahren.

11. Übertragung von Rechten:

Der Anbieter kann jederzeit die aus PressePoint.ORG resultierenden Rechte und Pflichten sowie die komplette Plattform selbst inklusive Abwicklung, Support und Initiierung an Dritte veräußern, abtreten, vermieten oder zeitweise verlagern.

12. Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Der Anbieter behält sich das Recht auf Ergänzung oder Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vor, wovon dann auch laufende Angebote betroffen sein könnten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist ausschließlich der Sitz des Anbieters, also Ingolstadt. Anerkennung der AGB: Durch das Absenden der Anmeldung bzw. Registrierung erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als bindend an, auch ohne Unterschrift.